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Markt Feucht

Elektronische Widerspruchseinlegung

Mit der Einführung von Art. 3a BayVwVfG sowie des BayEGovG besteht die Möglichkeit, gegen einen Verwaltungsakt auch elektronisch Widerspruch einzulegen.

Dabei muss der Widerspruch – versendet als E-Mail – die gleiche rechtliche Verbindlichkeit besitzen wie ein schriftliches Dokument. Dies wird durch eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Signaturengesetzes (SigG) erreicht.

Der Widerspruch muss also innerhalb der Rechtsbehelfsfrist ausschließlich an die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte E-Mail-Adresse mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versendet werden.

Widersprüche, die auf anderem elektronischen Wege (einfache E-Mail etc.) versendet werden, erfüllen diese Anforderungen nicht und sind somit nicht zulässig.

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