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Haushalt einstimmig verabschiedet

04.02.2008

Haushalt einstimmig verabschiedet
FEUCHT - Der Haushalt vom Markt Feucht wurde für das Haushaltsjahr 2008 einstimmig beschlossen.
Zu Beginn seiner Ausführungen erklärte Kämmerer Michael Schmidt, dass durch die im Herbst noch geltende Finanzlage die geplante Rücklagenentnahme größtenteils hätte vermieden werden können. Nach Fertigstellung der Haushaltspläne wurde dem Markt Feucht leider schriftlich mitgeteilt, dass mit einer größeren Gewerbesteuerrückzahlung gerechnet werden muss. Aus diesem Grund musste der Haushalt im Hinblick auf die Finanzierbarkeit komplett umgeschrieben werden.

Aufgrund der bisher praktizierten zurückhaltenden Planung im Einnahmebereich und den unerwarteten Mehreinnahmen im Haushaltsjahr 2007 ist der Haushaltsausgleich 2007 nicht gefährdet. Allerdings wirken sich diese Ausfälle auf das Haushaltsjahr 2008 und die Finanzplanungsjahren 2009 – 2011 entsprechend aus.

Der Kämmerer wörtlich: „Trotz aller Widrigkeiten ist es uns gelungen – unter Berücksichtigung aller Investitionen – einen Haushalt ohne Kreditaufnahme in nur zwei Hauptausschusssitzungen aufzustellen“.

Michael Schmidt bedankte sich bei Ersten Bürgermeister Konrad Rupprecht, den Mitgliedern des Hauptausschusses und allen Kolleginnen und Kollegen für die gute, konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit. Sie haben mitgeholfen, dieses große Zahlenwerk aufzubereiten. Eine besondere Herausforderung war diesmal, die sich aus der finanziellen Lage ergebenden Zwänge – in kürzester Zeit – in den Haushaltsplan einzuarbeiten, Alternativen aufzuzeigen und entsprechende Umplanungen vorzunehmen!

Im Anschluss stellte er die wichtigsten Rahmendaten vor:

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 18.210.821 € ab und erhöht sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2007 um 4,54 %. Der Vermögenshaushalt umfasst ein Volumen von 8.637.515 € und erhöht sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2007 um 7,16 %.

Der Gewerbesteueransatz wurde aufgrund des starken Einbruchs im Haushaltsjahr 2007 auf 3.700.000 € gesenkt. Aufgrund der überdurchschnittlichen Entwicklung bei der Einkommensteuer wurde der Ansatz aufgrund der amtlichen Steuerschätzungen auf 6.400.000 € erhöht.

Aufgrund der positiven Entwicklung in den vergangen zwei Jahren wird der Markt Feucht – wie bereits 2007 – auch im Haushaltsjahr 2008 keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsjahr 2006 ist es dem Markt Feucht nur knapp möglich, im Haushaltsjahr 2008 die gesetzliche Mindestzuführung zu erreichen. Durch die gestiegene Umlagenkraft muss der Markt Feucht – trotz Kreisumlagensenkung – eine Rekordkreisumlage in Höhe von 6.188.400 € an den Landkreis bezahlen.

Wir können aber trotzdem ohne Aufregung in die Zukunft sehen, so der Kämmerer. Nach dem Durststreckenjahr 2008 wird in den Finanzplanungsjahren 2009 – 2011 wieder ein hoher Zuführungsbetrag erreicht.

Die Haupteinnahmen des Vermögenshaushalts ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 7.053.990 €. Damit wird diese bis auf die gesetzliche Mindestrücklage abgeschmolzen. In den Folgejahren ist wieder eine Zuführung zur Allgemeinen Rücklage in Höhe von 3.389.133 € eingeplant. Die Hauptinvestitionen liegen bei der Brandschutzsanierung der Schulen, sowie dem Hauptstraßenumbau.

Der Markt Feucht hat im Haushaltsjahr 2008 ordentliche Tilgungen in Höhe von 87.450 €, sowie Tilgungen in Höhe von 460.210 € für das Freibad vorgesehen. Der Schuldenstand des Marktes Feucht beläuft sich zum 31.12.2007 auf 2.489.083 € Dies entspricht einer Pro Kopf Verschuldung von 186 €. Der Landesdurchschnitt liegt bei 670 €. Zusammen mit den Schulden der GWF Holding GmbH und der FGW GmbH beläuft sich die Pro Kopf Verschuldung auf 577 €. Der Landesdurchschnitt liegt hier bei 918 €.

Der Markt Feucht belegt bezüglich der Steuerkraft mit 983,26 € den 5. Platz im Landkreis und bei der Verschuldung Rang 9. In den Finanzplanungsjahren ist ein stetiger Schuldenabbau ohne jegliche Kreditaufnahme vorgesehen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Markt Feucht auf eine insgesamt zufrieden stellende Entwicklung blicken kann.

Erster Bürgermeister Konrad Rupprecht bedankte sich bei Kämmerer Michael Schmidt und dem gesamten Team für die ausgezeichnete Vorbereitung des Haushalts und die kompetenten Auskünfte und fachkundigen Informationen, sowie für die prompte Einarbeitung der laufenden Änderungen währen der Haushaltsberatungen.

Auch er bedankte sich bei den Mitgliedern des Hauptausschusses für die konstruktive und effektive Zusammenarbeit sowie für die trotz Wahlkampfzeiten ideologiefreie Beratung. Der zur Verabschiedung vorliegende Haushalt ist nach seinen Worten wieder ein Investitionshaushalt. Bereits im letzten Jahr hatte der Markt Feucht mit Abstand den größten Investitionshaushalt im Landkreis mit 7,5 Mio. €. Im Haushaltsjahr 2008 erhöht sich diese Summe sogar noch.

Erfreulich sei der stetig sinkende Schuldenstand.

Erster Bürgermeister Rupprecht zeigte sich sehr erfreut, dass trotz der anstehenden Investitionen wie der Hauptstraßenumbau und die Brandschutzsanierung der Grund- und Hauptschule auch im laufenden Haushaltsjahr keine Kreditaufnahme nötig ist. Besonders erfreulich ist auch, dass die dringend notwendige Erhöhung der Bestattungsgebühren einstimmig, ohne wahltaktische Aktionen erfolgte.

MGR Werner Rübig sprach für die CSU-Fraktion dem Kämmerer, der Geschäftsleitenden Beamtin Marion Buchta, sowie den Amtsleitern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenfalls seinen Dank für die sorgfältige und übersichtliche Aufbereitung des Zahlenwerks und des Stellenplans aus. Insbesondere erwähnte er auch, dass die Haushaltsberatungen – trotz Wahlkampf – in einer angenehmen Atmosphäre verlaufen sind. Hierfür bedankte er sich bei allen Kolleginnen und Kollegen. „Der vorliegende Haushalt für das Jahr 2008 und der Finanzplanung für die Jahre 2009 – 2011 ist solide aufgestellt. Die CSU-Fraktion wird dem Haushaltsplan selbstverständlich zustimmen“ meinte der finanzpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.


MGR Michael Schwarz bedankte sich ebenfalls beim Kämmerer Michael Schmidt für die gute handwerkliche Arbeit und die kompetenten Auskünfte, sowie die schnelle Einarbeitung der Änderungen. Insgesamt ist die Haushaltslage auch hinsichtlich der Finanzplanung erfreulich. Kritik übte er allerdings, an der nach Meinung der SPD-Fraktion fehlenden Investitionen im siozialen Bereich – wie z.B. bei der Ganztagsschule. Er zeigte sich erfreut, dass für den SPD-Antrag „Rummelsberger Ausbildungsoffensive“ entsprechende Gelder eingestellt wurden. Förderungen dieser Art sollten - soweit rechtlich möglich – verstärkt werden.

MGR Horst Glaßer schloss sich für die FWG dem Dank seiner Kollegen an und sprach von einer mustergültigen Aufbereitung des Haushalts. Dieser Haushalt zeigt jedoch auch seine Grenzen. Die Allgemeine Rücklage wird im Haushaltsjahr 2008 fast aufgebraucht .Es ist zu hoffen, dass der Kostenrahmen bei der Brandschutzsanierung eingehalten werden kann. Für die gemeindlichen Gebäude besteht auch noch ein größerer Investitionsbedarf. Glaßer wörtlich: „Unter diesen Gesichtspunkten wäre eine Verteilung der Baumaßnahme Hauptstraße evtl. sinnvoll. Trotz dieser Bedenken wird die FWG-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen“.

MGR Hagel erklärte, dass es auch in diesem Jahr wieder Haushaltsstellen gibt, die positiv und gelegentlich auch negativ geschätzt werden. Insgesamt gesehen ist dies ein Haushalt mit dem man leben kann. Kritik übte er beim Thema Ökostrom. Nach seiner Meinung hätte der Haushalt auch die gesamten Kosten in Höhe von jährlich 27.000 € schultern können. Weiterhin kommt dieses Geld auch den Werken zu gute. Auch er zeigte sich mit den fehlenden Haushaltsmitteln für eine Ganztagesschule unzufrieden. Der Hinderungsgrund sei für Ihn nicht erkennbar. „Alles in allem gesehen ist jedoch aus meiner Sicht und aus Sicht der Feuchter Grünen bei diesem Haushalt alles in Ordnung. Ich werde deshalb dem Haushalt  2008 zustimmen“, so MGR Hagel.

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig den vorgelegten Stellenplan, sowie die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2008 samt allen Anlagen.

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