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Vollzug des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

02.11.2007

Vollzug des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Vollzug des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und des Gesetzes über die Um-weltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Planfeststellung nach § 18 AEG mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung für das Bauvorhaben S-Bahn Nürnberg – Neumarkt (Opf.); Zweigleisiger Ausbau im Abschnitt Fischbach - Feucht und Anpassung der Station Fischbach, Strecke 5970 Nürnberg - Feucht, km 7,900 bis 11,450 im Bereich der Stadt Nürnberg, der gemeindefreien Gebiete Fischbach und Feuchter Forst im Landkreis Nürnberger Land und der Gemeinde Burgthann (Ersatzmaßnahme)

Die DB ProjektBau GmbH hat für das oben angegebene Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Hierfür wird die Planfeststellung gem. §§ 18 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes i. V. m. § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durchgeführt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des UVPG. Die Regierung von Mittelfranken ist hier Anhörungsbehörde. Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Nürnberg. Sofern dem Antrag entsprochen wird, erfolgt die Zulassungsentscheidung durch Planfeststellungsbeschluss. Für das Bauvorhaben werden Grundstücke in den Gemarkungen Fischbach bei Nürnberg (Stadt Nürnberg und gemeindefreies Gebiet), Feuchter Forst (gemeindefreies Gebiet), Brunn (Stadt Nürnberg, Ersatzmaßnahme 1) und Unterferrieden (Gemeinde Burgthann, Ersatzmaßnahme 2) beansprucht. 

Der Plan (Antragsunterlagen mit Zeichnungen, Erläuterungen und Lageplänen) liegt in der Zeit vom

13.11.2007 bis 12.12.2007

beim Markt Feucht, Bauamt, Altdorfer Straße 12, Zimmer 906 während der Dienststunden (Montag bis Mittwoch von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Donnerstag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) zur allgemeinen Einsicht aus.

1.  Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 27.12.2007 beim Markt Feucht, Hauptstraße 33, 90537 Feucht, oder bei der Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach, Einwendungen gegen diesen Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Die Unterlagen werden auch bei den weiteren betroffenen Kommunen ausgelegt.

Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen

(§ 18a S. 1 Nr. 7 AEG i. V. m. § 73 Abs. 4 VwVfG).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

 

2. Nach  § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes  oder nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannte Vereine sowie sonstigen Vereinigungen, soweit sie sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis 27.12.2007. Die Stellungnahme ist bei der Regierung von Mittelfranken oder der oben bezeichneten Stelle des Marktes Feucht schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

 

Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen der Vereinigungen gegen den Plan ausgeschlossen (§ 18a S.1 Nr. 7 S 2. AEG)

 

3.  Die Durchführung eines Erörterungstermins steht im Ermessen der Anhörungsbehörde. Findet ein Erörterungstermin statt, so wird er ortsüblich bekannt gemacht. In diesem Termin werden dann die rechtzeitig erhobenen Einwendungen erörtert.

 

Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.

 

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

 

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

 

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

 

4.  Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

 

5.  Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

 

6.  Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde  entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungs­beschluss oder Ablehnung) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

7.  Vom Beginn der Auslegung des Plans tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

 

8.  Die Nrn. 1, 2, 3, 4 und 6 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten.

 

Feucht, 2. November 2007

Markt Feucht

Konrad Rupprecht

Erster Bürgermeister

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