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Keine Informationsfreiheitssatzung für den Markt Feucht

10.10.2017

Keine Informationsfreiheitssatzung für den Markt Feucht
Bildquelle:
Markt Feucht
Mehrheitlich hat der Marktgemeinderat Ende September den Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Markt Feucht abgelehnt. Diesen hatte Lothar Trapp im Namen der SPD-Fraktion gestellt.

Eine Informationsfreiheitssatzung als Signal für die Bürgerschaft, dass der Verwaltungsapparat der Gemeinde sich stets transparent verhält, wäre schlichtweg eben lediglich ein Signal, denn verschiedene gesetzliche Regelungen und insbesondere Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes regeln vielfältige Auskunfts- und Informationsrechte für jedermann gegenüber öffentlichen Stellen.

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Februar 2017 erhebliche Bedenken dahingehend geäußert, dass kommunale Satzungen zur Informationsfreiheit aufgrund des Gesetzesvorrangs überhaupt noch Bestand haben können; abschließend entschieden hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Frage allerdings noch nicht.

 

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