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Keine Zweitwohnungssteuer in Feucht

27.10.2006

In seiner Sitzung vom 20.12.2005 hatte der Marktgemeinderat die Entscheidung über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer beim Markt Feucht wegen laufender Verfahren ausgesetzt und die Verwaltung beauftragt, dieses Thema im Oktober 2006 wieder auf die Tagesordnung zu bringen.
Kämmerer Michael Schmidt erläuterte, dass inzwischen die Urteile ergangen sind. Der von der Verwaltung vorgelegte Satzungsentwurf wurde nicht beanstandet. Allerdings existiert inzwischen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Besteuerung von nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, die eine Zweitwohnung aufgrund Erwerbstätigkeit innehaben, verfassungswidrig ist.
Weiterhin wird der Markt Feucht aufgrund der hohen Steuereinnahmen voraussichtlich vorerst keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalten, so dass dieser Argument nicht mehr greift.
Bei der Auswertung der Einwohnerzahlen von November 2004 bis Juli 2006 hat sich gezeigt, dass trotz stetigem Rückgang der Einwohnerzahlen der prozentuale Anteil der Zweitwohnungsinhaber zwischen 6,43 % und 6,59 % liegt. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis mehr zum Ertrag. Aus diesen Gründen beschloss der Marktgemeinderat einstimmig die Zweitwohnungssteuer beim Markt Feucht nicht einzuführen.
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