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Feuchter Marktgemeinderat verabschiedet im zweiten Anlauf den Haushaltsplan für 2013

22.03.2013

Feuchter Marktgemeinderat verabschiedet im zweiten Anlauf den Haushaltsplan für 2013
„Endlich können wir mit einem gültigen Haushalt unsere Aufgaben erfüllen!“, freute sich Feuchts Erster Bürgermeister Konrad Rupprecht am Abend des 21. März 2013 nach der Sitzung des Marktgemeinderates.
Ende Januar waren die Finanzplanung und der notwendige Beschluss über die Haushaltssatzung im Marktgemeinderat mit jeweils 11 zu 12 Stimmen abgelehnt worden. Die Gemeindeverwaltung aktualisierte deshalb diverse Haushaltsansätze in bestimmten Bereichen, zum Beispiel bei den Kindertagesstätten. Nun wurde im Gremium erneut über die Haushaltsplanungen 2013 beraten.

Aus finanztechnischer Sicht wird das Jahr 2013 von zwei Begriffen gekennzeichnet: Fiskalpakt und Schuldenbremse. Auf den ersten Blick könnte man denken, dass dies nur Bund und Länder betrifft. Leider ist dem nicht so. Der Fiskalpakt kann sich ebenso negativ auf die Kommunen auswirken. Hier könnten Umverteilungen im Rahmen des Finanzausgleichs den finanziellen Spielraum der Gemeinden nicht unerheblich einengen.

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2013 beläuft sich auf 34.951.952 Euro, wobei 25.137.927 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 9.814.025 Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen.
Dies ist eine der höchsten Summen, die der Markt Feucht bisher in einem Jahr zum Investieren vorgesehen hat. Das Volumen erhöht sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 um 5.525.397 Euro oder 22,62 Prozent.

Der beachtliche Anstieg des Gesamt-Haushaltsvolumens begründet sich im Wesentlichen in der großen Anzahl an Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt. Im Verwaltungshaushalt tragen Einnahmen aus dem GNF in Höhe von 2 Mio. Euro, sowie höhere Ansätze beim Einkommensteueranteil, Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen zu dieser Erhöhung bei.

Der Schuldenstand wird zum Ende des Jahres 1.490.237 Euro betragen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 111 Euro entspricht (Grafik). Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden lag 2012 bei 680 Euro.

Die Rücklagen betrugen zum Ende des Jahres 2012 rund 6,4 Mio. Euro. Auf Grund der beträchtlichen Investitionsmaßnahmen in den nächsten Jahren wird die Rücklage allerdings stark beansprucht. Nach jetzigem Stand der Finanzplanung müssen in den Finanzplanungsjahren 2014 bis 2016 Kredite zur Verwirklichung der geplanten Investitionsvorhaben aufgenommen werden.

„Eine Neuverschuldung sollte aber unbedingt vermieden werden, weil sie künftige Haushalte durch Zins- und Tilgungszahlungen zusätzlich belastet“, erwähnt Feuchts Kämmerer Peter Friedl. „Die Zuführungen vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt fallen dadurch wesentlich geringer aus, was die ‚Freie Finanzspanne‘ weiter schmälern würde.“ Dies erläuterte er zur Sitzung des Feuchter Marktgemeinderates am 21. März 2013.

Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass die errechneten Kreditaufnahmen für die Finanzplanungsjahre tatsächlich nie in Anspruch genommen werden mussten und dass alle Haushalte der vergangenen Jahre trotz vorhergesagter Kreditaufnahmen stets ohne neue Schulden auskamen, sondern im Gegenteil die Schulden jedes Jahr kontinuierlich auf einen sehr niedrigen Betrag abgebaut werden konnten.

Die Mitglieder des Gremiums verabschiedeten anschließend die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2013 mit 16 zu 9 Stimmen.
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