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Markt Feucht handlungsunfähig

01.02.2013

Markt Feucht handlungsunfähig
Der Marktgemeinderat brachte in den letzten Monaten viel Zukunftsweisendes auf den Weg. Am letzten Tag des Monats Januar sollte hierzu auch der Haushalt des Marktes Feucht für das Jahr 2013 verabschiedet werden.
Vorausgegangen waren sehr harmonische und effektive Haushaltsberatungen im Hauptausschuss im November und Dezember 2012. Wie in Feucht üblich wurde jeder einzelne Haushaltsposten in zwei Sitzungen beraten. Dabei wurde im Gegensatz zu früheren Haushaltsberatungen bei nahezu allen Haushaltsstellen großer Konsens über alle Parteigrenzen hinweg erzielt; lediglich über wenige strittige Einzelpunkte gab es keine einhellige Meinung.

So konnte der Kämmerer Peter Friedl im Januar einen Rekordhaushalt vorlegen, denn es ist elf Jahre her, dass in Feucht ein Vermögenshaushalt vorgelegt werden konnte, der in nur einem Jahr über 10 Mio. Euro an Investitionen vorsah. Zudem können diese gewaltigen Investitionen aus den laufenden Einnahmen und aus der Rücklage (= „Sparbuch“) ohne Kreditaufnahme geleistet werden. Die Schulden des Marktes Feucht werden sogar auf einem sehr niedrigen Stand von 111 Euro/Einwohner liegen (vergleichbarer Durchschnitt in Bayern: 680 Euro/Einwohner).

Allerdings sieht die sehr vorsichtige Berechnung des Kämmerers für die folgenden Jahre der Finanzplanung einen nicht unerheblichen Kreditbedarf vor. Erster Bürgermeister Konrad Rupprecht stellte dazu in der Sitzung des Marktgemeinderates fest, dass sich in der Vergangenheit solche Berechnungen am Ende des Jahres immer als viel zu pessimistisch gezeigt hatten, und dass man selbstverständlich in den kommenden Jahren stets alle Investitionen prüfen müsse, ob diese auch ohne Kreditaufnahme finanzierbar sind.

Allerdings zeichnete sich im letzten Hauptausschuss, der vorberatend tätig wurde, am 22. Januar 2013 ab, dass nicht alle Marktgemeinderatsfraktionen dem Haushalt positiv gegenüberstehen, denn die beiden Vertreter der SPD-Fraktion und der Vertreter von Bündnis90/Die Grünen wollten dem empfehlenden Beschlussvorschlag des Kämmerers nicht folgen. Der Hauptausschuss empfahl dem Marktgemeinderat die Annahme des vorgelegten Haushalts mit 6 zu 3 Stimmen. Da die vier Mitglieder der CSU-Fraktion und Erster Bürgermeister Rupprecht sowie der FWG-Marktgemeinderat dem Beschlussvorschlag folgten, wurde der Haushalt dem Marktgemeinderat mit 6 zu 3 Stimmen empfohlen.

Nachdem anschließend Kämmerer und Erster Bürgermeister die Mitglieder des Marktgemeinderates am 31. Januar gebeten hatten, dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen, signalisierte dies Martin Rübig auch für die CSU-Fraktion. Hermann Hagel für Bündnis90/Die Grünen, Inge Jabs für die SPD-Fraktion und Gerd Steuer für die Gruppe aus UCS und FDP/FWG-Fraktion führten dann in ihren Haushaltsreden sehr unterschiedliche Gründe an, den Haushalt ganz oder in Teilen abzulehnen. Bei der Abstimmung konnten der Stellenplan und der Haushalt für 2013 zwar eine Mehrheit erreichen, jedoch die Finanzplanung und der notwendige Beschluss über den Gesamthaushalt wurden mit jeweils 11 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Damit hat der Markt Feucht nun keinen gültigen Haushalt und kann folglich derzeit keine Investitionen tätigen. Davon betroffen sind vor allem die geplanten Einrichtungen für die Kinderbetreuung wie beispielsweise die Kinderkrippe im Walburgisheim oder die Mensa mit Hort neben den Schulen, aber auch das dringend benötigte neue Feuerwehrfahrzeug oder die Vergabe des von allen Fraktionen befürworteten Verkehrsgutachtens.

Die Gemeindeverwaltung wird in den nächsten Sitzungsrunden im März 2013 wieder einen Versuch starten, einen konsensfähigen Haushalt vorzulegen – bis dahin muss es in Feucht nun leider einen Stillstand geben.
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