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Feuchter Marktgemeinderat verabschiedet einstimmig den Haushaltsplan für 2012

13.02.2012

Feuchter Marktgemeinderat verabschiedet einstimmig den Haushaltsplan für 2012
Alle Mitglieder des Marktgemeinderates waren sich einig: Kämmerer Peter Friedl setzt bei seinen Berechnungen auf Sicherheit. Dieses Vorgehen wurde durch alle Fraktionen hindurch positiv bewertet, wie die Stellungnahmen der Parteien deutlich machten.
Der Kämmerer machte in der Marktgemeinderatsitzung am 02. Februar 2012 klar, dass trotz zu erwartenden steigenden Steuereinnahmen kein Anlass zur Euphorie bestehe, denn die Ausgabenlast werde immer mehr zunehmen und die Rücklagen seien bald aufgebraucht, wenn alle gewünschten Projekte wie vorgesehen realisiert werden.

Im Detail stellt sich der Haushalt 2012 wie folgt dar:
Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 28.503.755 €, wobei 20.199.055 € auf den Verwaltungshaushalt und 8.304.700 € auf den Vermögenshaushalt entfallen. Das Volumen erhöht sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2011 um 1.235.240 € bzw. 4,53 %.

Trotz Euro-Krise wird 2012 wieder mit steigenden Einnahmen bei der Einkommensteuerbeteiligung gerechnet. Statt der 5,8 Mio. € des Vorjahres wird mit rund 6 Mio. € Einnahmen geplant. 2011 wurden tatsächliche Ist-Einnahmen von rund 6,1 Mio. € verzeichnet. Eine genaue Vorhersage lässt sich hier aber nicht treffen.

Auf Grund der positiven Ergebnisse in den Jahren 2010 und 2011 wurde der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen nochmals (nach 2011) um 0,5 Mio. € auf insgesamt 4 Mio. € nach oben korrigiert. Nach rund 4,7 Mio. € bzw. 5, 2 Mio. € Einnahmen in den letzten beiden Jahren wurde der diesjährige Ansatz trotzdem etwas vorsichtig geschätzt. Größere Steuerrückzahlungen können den Markt Feucht in jedem Jahr ohne Vorwarnung treffen.

Bei der Kreisumlage wird nach einer Anhebung im Vorjahr um 2 %-Punkte für 2012 vorsorglich eine Erhöhung um 0,5 %-Punkte im Haushaltsplan einkalkuliert. Damit müssen 81.000 € mehr an den Landkreis abgeführt werden als noch 2011. Ursächlich hierfür ist neben der Anhebung des Kreisumlagensatzes auch eine Erhöhung der Umlagekraft.

Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2011 betrug 1.760.040,82 €, was bei 13.362 Einwohner einer Pro-Kopf-Verschuldung von 132 € entspricht. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden lag bei 680 €. Mit den Schulden FGW GmbH und der GWF Holding GmbH ergab sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 311 €. Der Landesdurchschnitt hierfür beträgt 929 €. Dies belegt, dass der Markt Feucht weiterhin bei beiden Berechnungen weit unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer bayerischer Kommunen liegt.

Der Rücklagenstand betrug zum Jahresende rund 5,6 Mio. €. Auf Grund der beträchtlichen Investitionsmaßnahmen in den nächsten Jahren wird die Rücklage nach den aktuell vorliegenden Zahlen allerdings weitestgehend aufgebraucht.

In den Finanzplanungsjahren 2013 bis 2015 müssen nach aktuellem Stand Kredite in Höhe von rund 9 Mio. € aufgenommen werden, um die geplanten Vorhaben zu finanzieren. Kämmerer Peter Friedl betonte, dass dies momentan noch sehr unsichere Planungen seien, die in den jeweiligen Haushaltsberatungen für diese Jahre nochmals auf den Prüfstand kommen sollten. Es stelle sich jeweils auch die Frage, ob die Rücklage bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich aufgebraucht sein wird.

Ziel müsse immer die Haushaltskonsolidierung sein, gerade im Verwaltungshaushalt, betonte Peter Friedl, und: „Je höher die Zuführung, desto höher die freie Finanzspanne für Investitionen. Das ist aber schwer zu bewerkstelligen, denn Bund und Land weisen den Kommunen immer mehr Aufgaben zu, ohne sie finanziell dabei zu unterstützen.“
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