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Neubau Gsteinacher Straße (Zapfweg): Erneute Ablehnung der Vergabe der Tiefbauarbeiten

07.06.2006

Der Marktgemeinderat hat am 30.03.2006 die Vergabe der Tiefbauarbeiten für den Neubau der Gsteinacher Straße (Stichweg Zapf) bei Stimmengleichheit mit 11 : 11 Stimmen abgelehnt.
In der Bauausschusssitzung am 18.05.2006 wurden durch die Verwaltung und das beauftragte Ingenieurbüro nochmals ausführlich alle Gründe dargelegt, die die Verwaltung veranlasst haben, eine Verlegung des neuen Kanals im angrenzenden Waldstück bereits im Vorfeld nicht weiter zu untersuchen, sondern die Verlegung des Kanals in der neuen Straße zu empfehlen. Der Bauausschuss empfahl nach Abschluss seiner Beratungen dem Marktgemeinderat mit 4 : 3 Stimmen, der Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zuzustimmen.

In der Marktgemeinderatssitzung am 30.3. hatte Erster Bürgermeisters Konrad Rupprecht noch darauf hingewiesen, dass im Falle von Schadensersatzforderungen des Unternehmens, gegenüber dem Markt Feucht, die Mitglieder des Marktgemeinderates, die aufgrund Ihres Abstimmungsverhaltens ursächlich zu einer Schadensersatzforderung beigetragen haben, ggf. in Regress genommen werden können. Erster Bürgermeister Rupprecht stellte im Rahmen der Sitzung des Marktgemeinderates am 01.06.2006 klar, dass ein Rückgriff auf die Mitglieder des Marktgemeinderates aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens grundsätzlich nur dann erfolgen könne, wenn vorsätzliches Handeln zugrunde liegt, was konkret nicht zutrifft. Er entschuldigte sich für diese Falschinformation und stellte klar, dass er auch zu keiner Zeit Mitglieder des Marktgemeinderates unter Druck setzen wollte. Nach intensiven Diskussionen stimmten die Mitglieder des Marktgemeinderates einer Vergabe der Tiefbauarbeiten erneut mehrheitlich nicht zu. Die Vergabe wurde mit 10 : 9 Stimmen abgelehnt.

Hingegen beschloss der Marktgemeinderat gegen nur eine Stimme, über das weitere Vorgehen in den Juli – Sitzungen der gemeindlichen Gremien zu beraten. Mit einer definitiven Entscheidung der gemeindlichen Gremien zu Art und Umfang des Neubaus der Straße und des Kanals kann erst im Herbst 2006 gerechnet werden.

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