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Neubau Gsteinacher Straße (Zapfweg): Ablehnung der Vergabe der Tiefbauarbeiten

04.04.2006

Der Marktgemeinderat hat am 26.01.2006 einstimmig der Entwurfsplanung für den Neubau der Gsteinacher Straße (Stichweg Zapf) zugestimmt und die Verwaltung mit der Ausschreibung der Baumaßnahme beauftragt. Diesem Auftrag ist die Verwaltung umgehend nachgekommen. Die Eröffnung der eingegangenen Angebote (Submission) fand am 02.03.2006 statt.
Am 21.03.2006 hat der Bauausschuss mit 6 zu 1 Stimmen dem Marktgemeinderat die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter empfohlen. Entgegen dieser Empfehlung konnte sich der Marktgemeinderat am 30.03.2006 nicht für eine Vergabe der Tiefbauarbeiten entscheiden und hat die Vergabe abgelehnt.

Ausschlaggebend für die Ablehnung war die Anfrage von MGR Wunderlich, ob die von einem Mitarbeiter der Forstverwaltung angesprochene Möglichkeit untersucht wurde, den neuen Mischwasserkanal in das südlich der Straße angrenzende forsteigene Waldgrundstück zu legen.

Trotz der eindringlichen Hinweise von Ersten Bürgermeister Konrad Rupprecht und Bauamtsleiter Michael Scholze auf eventuelle Regressansprüche aus dem laufenden Ausschreibungsverfahren, auf die zusätzlich entstehenden erheblichen Planungskosten, auf erfahrungsgemäß deutlich höhere Baukosten bei Ausschreibung und Vergabe im Sommer bzw. Herbst und die – aufgrund der längeren Leitungen – höheren Kosten für die Hausanschlussleitungen der Anlieger stellte die SPD–Fraktion im Marktgemeinderat den Antrag, die Vergabe zurückzustellen, die von MGR Wunderlich vorgebrachte alternative Planung zu untersuchen, die Kosten gegenüberzustellen und ggf. eine Sondersitzung einzuberufen. Dieser Antrag wurde vom Gremium mit 11 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die anschließende Abstimmung zur Vergabe der Bauarbeiten wurde gegen die Stimmen der CSU – ausgenommen MGR Wunderlich – ebenfalls mit 11 zu 11 Stimmen abgelehnt.
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