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Grundsteuererhöhung abgelehnt

02.02.2006

In der Sitzung des Marktgemeinderates am 26.01.2006 erläuterte Kämmerer Michael Schmidt nochmals die großen finanziellen Veränderungen ab dem Haushaltsjahr 2006 beim Markt Feucht.
Aufgrund des Rückgangs um weitere 250.000 Euro Einkommensteuerbeteiligung gegenüber dem Vorjahr entsteht bis zum Finanzplanungsjahr 2009 eine Deckungslücke von 1.000.000 Euro.
Um die aufgrund der vorgesehenen Investitionen nötigen Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren niedriger zu gestalten, schlug die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von 250 % auf 300 % vor. Der CSU-Fraktion war eine Erhöhung um 50 Punkte jedoch zu viel. Sie schlug deshalb eine moderatere Erhöhung auf 280 % vor.
Steuererhöhungen in jeglicher Form stellen ein Ärgernis für die Betroffenen dar, räumte Erster Bürgermeister Konrad Rupprecht ein. Aufgrund der Vielzahl kleinerer Erhöhungen, wird die Gesamtsumme als schmerzlich empfunden. Die beständigen Einnahmen des Marktes Feucht gehen leider immer weiter zurück. Die Gewerbesteuer stellt keine stetige Einnahme dar, sondern es könne sogar vorkommen, dass der Markt Feucht erhaltene Gewerbesteuer mit Zinsen zurückzahlen muss. Eine solide Finanzpolitik ist nach den Worten des Bürgermeisters nur mit einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer machbar. Er betonte nochmals, dass diese zusätzlichen Mehreinnahmen zu 100 % beim Markt Feucht verbleiben. Wie bereits der Kämmerer, appellierte er an die Marktgemeinderäte, dieser Erhöhung zuzustimmen: „ich bin der Meinung, dass ein so wichtiger Beschluss für die Zukunft unseres Marktes nicht von parteipolitischen Kalkül geleitet oder ideologiegesteuert sein darf, sondern ausschließlich das Wohl unserer Bürger und der Gemeinde im Auge haben muss“.
Die SPD-Fraktion blieb trotzdem bei ihrer ablehnenden Haltung. Steuererhöhungen sind äußerst kontraproduktiv für die Konjunktur, zumal bereits die Mehrwertsteuererhöhung anstehe erklärte Marktgemeinderat Michael Schwarz. Nach seiner Auffassung erhält der vorliegende Haushahaltsplan zu viele Luftnummern. Konkrete Beispiele wurden hierfür in der Sitzung des Marktgemeinderates allerdings nicht genannt. Er findet es unzumutbar, dass die Feuchter Bevölkerung diese Luftnummern mit einer Steuererhöhung finanzieren soll.
Marktgemeinderat Werner Rübig hielt die Anhebung der Grundsteuerhebesätze auf 280 % im Namen der CSU für unumgänglich. Ohne diese sind die beschlossenen Projekte finanziell nicht zu realisieren. Er erinnerte auch an die Hebesätze der Nachbargemeinden, wobei der Markt Feucht auch nach der Erhöhung mit seinen Grundsteuerhebesätzen zu den günstigsten zählen würde. Im Verwaltungshaushalt sieht er keine größeren Einsparungsmöglichkeiten. Die vom Marktgemeinderat Michael Schwarz genannten „Luftnummern“, sollte er explizit nennen, forderte er. Die CSU-Fraktion hatte noch drei Einsparungsmöglichkeiten vorgeschlagen, die auch beschlossen wurden.
Marktgemeinderat Rübig erinnerte auch an die Stellungnahmen des Landratsamtes zu den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre. Die Rechtsaufsicht hatte immer wieder die Erhöhung des weit unter dem Durchschnitt liegenden Hebesatzes angemahnt. Des Weiteren bringen diese Erhöhungen keine extremen Belastungen mit sich. So müsste der Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses etwa 20 Euro im Jahr mehr bezahlen.

Marktgemeindrat Hermann Hagel (Bündnis 90 - Die Grünen) sieht die Lage nicht so dramatisch. Die Verluste bei der Einkommensteuer können durch die hohen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Er verwies auch auf die Passagen im Vorbericht des Kämmerers, der das abgelaufene Haushaltsjahr 2005 aus finanzieller Sicht als erfreulich bezeichnete. Die geplante Rücklagenentnahme wird voraussichtlich nicht nötig sein. „Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen stehen wir noch relativ gut da“, zitierte Marktgemeinderat Hagel aus dem Vorbericht. Er könne nach all den Erhöhungen keine Notwendigkeit für eine Grundsteuererhöhung erkennen. Wenn die Hebesatzerhöhung im Haushaltsjahr 2006 nicht unbedingt nötig ist, warum sollten wir diese jetzt schon beschließen?

Aktuell stehen wir gut da, räumte Kämmerer Michael Schmidt ein. Die vorgetragenen Argumente könne er so allerdings nicht stehen lassen. Bei der Erstellung des Haushaltsplans ist der gesamte Finanzplanungszeitraum und nicht nur das aktuelle Haushaltsjahr zu betrachten. Er verwies insbesondere auf die Folgejahre. Im Haushaltsjahr 2007 wird der Markt Feucht aufgrund der gestiegenen Umlagekraft voraussichtlich keine Schlüsselzuweisungen erhalten und mit einem starken Anstieg der Kreisumlage rechnen müssen. Demzufolge wird eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt nicht mehr möglich sein. Die vom Marktgemeinderat vorgesehenen und beschlossenen Maßnahmen führen zu einer starken Erhöhung der Verschuldung. Durch die Grundsteuererhöhung ist es möglich, diese mit den entstehenden Kreditmarktkosten im Haushaltsplan darzustellen. Nach Ansicht des Kämmerers ist es eine gefährliche Finanzpolitik, wenn der Markt Feucht nur noch etwas mehr als die Einnahmen erreicht, die nötig sind, die planmäßigen Tilgungen zu bedienen. Die Gewerbesteuereinnahmen unterliegen großen Schwankungen und dienen nicht einer sicheren Finanzierung. Weiterhin muss der Markt Feucht etwa 70 % dieser Einnahmen abführen. Nach Ansicht des Kämmerers muss das Ziel einer Minimierung der benötigen Kreditaufnahmen an vorderster Stelle sein. Diese Einnahmeeinbrüche der beständigen Steuereinnahmen waren nicht vorherzusehen.
Marktgemeinderat Uwe Güntner schloss sich dieser Auffassung an. „Wir müssen das Augenmerk auf eine Finanzierungssicherheit legen“.

Aufgrund eines fehlenden CSU-Marktgemeinderates kam es zur Patt-Situation und damit zur Ablehnung der Erhöhung der Grundsteuerhebesätze auf 280 % mit 12:12 Stimmen. Der Kämmerer hat nun bis zur nächsten Sitzung Zeit nach Vorschlägen zu suchen, wo die fehlenden Einnahmen von 120.000 Euro einspart werden können. Diese Vorschläge werden dem Hauptausschuss am 14. März 2006 zur Beratung vorgelegt.
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